§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese AGB regeln die Nutzung der Website Casino ohne Steuer, erreichbar unter https://parklets-heidelberg.de (im Folgenden „Portal“). Betreiber des Portals ist die im Impressum genannte Person oder Gesellschaft (siehe https://parklets-heidelberg.de/impressum). Die AGB gelten für alle Besucher und Nutzer des Portals. Änderungen sind in § 12 geregelt.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Zur besseren Lesbarkeit definieren wir die zentralen Begriffe, die in diesen AGB verwendet werden.
| Begriff | Definition |
|---|---|
| Website / Portal | Die Website Casino ohne Steuer, erreichbar unter der Domain parklets-heidelberg.de. |
| Betreiber | Der im Impressum genannte Verantwortliche der Website (im Sinne von § 5 DDG und Art. 4 Nr. 7 DSGVO). |
| Nutzer | Jede natürliche Person, die die Website besucht oder deren Funktionen (Kontaktformular, Newsletter, Kommentare) nutzt. |
| Beworbene Anbieter / Casino-Betreiber | Externe Anbieter von Online-Glücksspiel, deren Angebote redaktionell beschrieben und über Affiliate-Links verlinkt werden. Diese Anbieter sind eigenständige juristische Personen mit eigenen AGB und Datenschutzerklärungen. |
| Affiliate-Link | Ein externer Link mit Tracking-Parameter, über den der Betreiber eine Vergütung erhält, wenn ein Nutzer sich beim verlinkten Anbieter registriert oder einen Umsatz erzielt. |
| Casino ohne Steuer | Umgangssprachliche Bezeichnung für Casino-Angebote, auf die die Virtuelle Automatensteuer nach § 36 RennwLottG nicht angewendet wird. Weitere Erläuterung in § 5.2. |
§ 3 Rechtsstellung des Betreibers
Der Betreiber von Casino ohne Steuer ist ausdrücklich kein Anbieter von Glücksspiel. Er ist nicht Inhaber einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) und nicht bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (https://www.gemeinsame-gluecksspielbehoerde.de) lizenziert. Der Betreiber nimmt keine Einzahlungen entgegen, führt keine Spiele durch und zahlt keine Gewinne aus.
Das Portal ist ein redaktionelles Informationsangebot mit journalistisch-redaktionell aufbereiteten Inhalten und werblichen Verweisen auf Drittanbieter. Sämtliche Spiel-, Zahlungs- und Verifikationsvorgänge finden ausschließlich auf den Websites der jeweiligen Casino-Anbieter statt; dort gelten deren Lizenz, deren AGB und deren Datenschutzerklärung.
§ 4 Nutzung der Website
Das Portal steht ausschließlich volljährigen Personen ab 18 Jahren zur Verfügung. Mit der Nutzung bestätigen Sie, dieses Alter erreicht zu haben. Der Betreiber behält sich vor, Inhalte zu entfernen und den Zugang einzelner Nutzer zu sperren, wenn diese gegen diese AGB verstoßen.
Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden. Untersagt sind insbesondere automatisierter Massenzugriff (Scraping), Denial-of-Service-Angriffe sowie der Versuch, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder die Funktion des Portals zu beeinträchtigen.
§ 5 Rechtlicher Status der beworbenen Angebote
§ 5.1 Deutscher Glücksspielmarkt und GlüStV 2021
Seit dem 01.07.2021 gilt in Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag 2021. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL, https://www.gemeinsame-gluecksspielbehoerde.de) mit Sitz in Halle (Saale). Die GGL führt eine öffentliche Whitelist der in Deutschland lizenzierten Veranstalter. Nur diese Anbieter dürfen Online-Glücksspiel innerhalb des GlüStV 2021 an Nutzer in Deutschland vermarkten.
§ 5.2 Was „Casino ohne Steuer“ bedeutet
Anbieter mit deutscher GGL-Lizenz führen auf virtuelle Automatenspiele nach § 36 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) eine Virtuelle Automatensteuer in Höhe von 5,3 Prozent des Spieleinsatzes an den Fiskus ab. Diese Abgabe wirkt sich in der Regel auf die effektive Auszahlungsquote (RTP) aus, weil Betreiber sie über gedrosselte mathematische Spielversionen der Provider ausgleichen.
Anbieter, die nicht unter einer deutschen GGL-Lizenz operieren – typischerweise unter einer EU-Lizenz (Malta Gaming Authority, Estland) oder unter einer Lizenz aus Curaçao, Anjouan oder Tobique – unterliegen dieser Steuer nicht. Umgangssprachlich werden solche Angebote als „Casino ohne Steuer“ bezeichnet. Der Begriff bezieht sich also auf die steuerliche Behandlung des Anbieters, nicht auf die persönliche Einkommensteuerpflicht des einzelnen Spielers.
§ 5.3 Verantwortung des Nutzers
Die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Glücksspielangeboten ohne deutsche GGL-Lizenz durch in Deutschland ansässige Nutzer ist rechtlich umstritten und Gegenstand aktueller Rechtsprechung. Der Nutzer ist selbst verantwortlich, vor Nutzung eines solchen Angebots die rechtliche Zulässigkeit in seiner konkreten Situation zu prüfen.
Steuerliche Fragen zu Gewinnen sind mit einem Steuerberater zu klären. Der Betreiber erteilt keine Rechts- oder Steuerberatung und übernimmt keine Haftung für die rechtlichen Folgen einer Registrierung oder Spielteilnahme bei einem beworbenen Anbieter.
§ 6 Redaktionelle Unabhängigkeit und Affiliate-Vergütung
Der Betreiber erhält von einigen der auf der Website vorgestellten Anbieter eine erfolgsabhängige Provision, wenn ein Nutzer über einen Affiliate-Link zu einem Anbieter gelangt und dort einen bestimmten Umsatz erzielt oder ein Konto eröffnet. Diese Vergütung ist unser Geschäftsmodell und wird hier offengelegt.
Die Vergütung beeinflusst die redaktionelle Bewertung oder das Ranking nicht. Die Bewertungskriterien sind unter https://parklets-heidelberg.de/ueber-uns dokumentiert. Anbieter können sich nicht durch Zahlung eine bessere Bewertung erkaufen.
§ 7 Haftungsausschluss
§ 7.1 Inhalte der eigenen Website
Der Betreiber erstellt alle Inhalte mit größter Sorgfalt, übernimmt aber keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit. Angaben zu Bonusbedingungen, Zahlungsmethoden, Lizenzstatus, Auszahlungsdauern und Umsatzanforderungen können sich kurzfristig ändern. Verbindlich ist immer die Information auf der Website des jeweiligen Anbieters.
§ 7.2 Externe Links und Angebote Dritter
Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Inhalte, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärungen oder das Auszahlungsverhalten der verlinkten Drittanbieter. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden die Seiten auf offensichtliche Rechtsverstöße geprüft. Auf laufende Veränderungen hat der Betreiber keinen Einfluss. Sobald wir von einem Rechtsverstoß Kenntnis erlangen, entfernen wir den Link unverzüglich. Meldungen bitte an [email protected].
§ 7.3 Verlust bei Glücksspiel
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für finanzielle Verluste, die aus der Teilnahme an Glücksspielen bei den beworbenen Anbietern entstehen. Glücksspiel ist mit einem echten Verlustrisiko verbunden. Weitere Informationen und Hilfeangebote finden Sie unter https://parklets-heidelberg.de/verantwortungsvolles-spielen sowie über die Sucht- und Drogenhotline der BZgA: 0800 1 37 27 00 (kostenlos, anonym, 24/7).
§ 8 Nutzergenerierte Inhalte
Sofern das Portal Kommentare oder andere nutzergenerierte Inhalte zulässt, ist der jeweilige Nutzer für seinen Beitrag verantwortlich. Untersagt sind insbesondere:
- beleidigende, diffamierende, diskriminierende oder strafrechtlich relevante Äußerungen;
- Werbung für Dritte, insbesondere für konkurrierende Glücksspiel- oder Wett-Anbieter;
- die Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter ohne deren Einwilligung;
- Verstöße gegen Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.
Der Betreiber behält sich vor, Beiträge zu moderieren, zu kürzen oder zu löschen. Er erwirbt am Inhalt kein Eigentum, jedoch ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht zur Anzeige auf der Website.
§ 9 Immaterialgüterrechte
Alle Texte, Bilder, Grafiken und Layouts auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Betreibers oder wurden mit entsprechender Lizenz genutzt. Für Logos und Markenzeichen der beworbenen Anbieter gelten deren jeweilige Rechte. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung gestattet. Das Zitatrecht nach § 51 UrhG bleibt unberührt; das reine Verlinken auf öffentliche Inhalte ist erlaubt.
§ 10 Jugendschutz
Der Zugang zum Portal und zu den vorgestellten Glücksspielangeboten ist erst ab 18 Jahren zulässig (§ 4 JMStV). Erziehungsberechtigten empfehlen wir den Einsatz von Jugendschutzprogrammen; eine Übersicht bietet https://www.jugendschutzprogramm.de. Falls Sie den Verdacht haben, dass Minderjährige das Portal nutzen, informieren Sie uns bitte unter [email protected].
§ 11 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Umfang und Zweck der Verarbeitung, Ihre Rechte sowie unsere Cookie-Nutzung sind in unserer Datenschutzerklärung unter https://parklets-heidelberg.de/datenschutz beschrieben.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB anzupassen – etwa aufgrund geänderter Rechtslage oder eines geänderten Geschäftsmodells. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter https://parklets-heidelberg.de/agb einsehbar. Wesentliche Änderungen kündigen wir auf der Website an. Die weitere Nutzung des Portals nach einer Änderung gilt als Zustimmung.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Betreibers laut Impressum. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Verbrauchergerichtsstände. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Betreiber weder verpflichtet noch bereit.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.